Mietkaution: Der Vermieter darf mit - vermeintlichen - Gegenansprüchen aufrechnen
Vermieter sind beim Ende eines Mietverhältnisses berechtigt, die vom Mieter bei ihm zu Beginn des Mietverhältnisses deponierte Kaution für Ansprüche einzubehalten, die - zum Beispiel - aus Mietschulden resultieren. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mieter der Berechtigung zur Verrechnung deshalb widerspricht, weil er die Miete rechtmäßig gemindert habe. Ist er nach wie vor dieser Meinung, so muss er den Vermieter in einem besonderen Verfahren auf Rückzahlung verklagen. Vom Vermieter könne umgekehrt nicht verlangt werden, nur mit solchen Forderungen aufzurechnen, die er selbst erst hätte einklagen müssen. Zweck der Mietkaution sei es, dass der Vermieter wegen (aus seiner Sicht) noch bestehender Ansprüche gegen den Mieter "auf einfache Weise zu Geld" komme. (OLG Karlsruhe, 8 W 34/08)

Wohnungskündigung: Auch Nichten und Neffen können "Eigenbedarf" begründen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass er einem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen darf, wenn er einer Nichte die Wohnung vermieten will. Auch sie sei eine Familienangehörige, für die dieses Recht in Anspruch genommen werden dürfe. Nicht nur Geschwister, auch deren Kinder seien "noch so eng mit dem Vermieter verwandt", dass es nicht darauf ankomme, "ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter" bestehe. (Hier ging es um eine 85jährige Vermieterin, die in eine Seniorenresidenz übergesiedelt war und ihre Nichte in ihrer Eigentumswohnung  wohnen lassen wollte. Diese sollte sich im Gegenzug um ihren Haushalt im Seniorenheim kümmern.) (BGH, VIII ZR 159/09)

Eigentumswohnung:
Verschwommene Vorwürfe zu Sexualdelikten erlauben keinen Ausschluss
Grundsätzlich kann zwar ein Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, dem Sexualdelikte vorgeworfen werden, aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, "wenn dies erforderlich ist, um die Störung  des Mitgliedschafts-Verhältnisses zu beseitigen". Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist es aber, so das Landgericht Karlsruhe, nicht zu vereinbaren, wenn pauschale Vorwürfe und die tatsächliche Anzahl der behaupteten Vorfälle "so miteinander vermengt und zur Abstimmung gestellt werden, dass zwar Stimmung gegen das betreffende Mitglied erzeugt wird, aber die konkreten Tatsachen, die den Vertrauensverlust begründen sollen, dahinter verschwimmen". Dies gilt nach Auffassung des Gerichts "insbesondere, wenn diese Tatsachen weder für die Mitglieder noch für die zur Nachprüfung berufenen Gerichte hinreichend konkret feststehen". Auch ein zwingend gebotener Opferschutz könne nicht den Mindeststandard fairen Verfahrens aushebeln.
(AZ: 6 O 250/08)

Veräußerung privater Grundstücke

Grundsätzlich sind Gewinne aus der Veräußerung privater Grundstücke steuerpflichtig, wenn diese innerhalb eines bestimmten Zeitraums angeschafft bzw. hergestellt und verkauft werden.

Für Grundstücke, die seit dem 01.01.1999 veräußert werden, beträgt diese „Behaltefrist“ 10 Jahre.
Damit werden Gewinne aus der Veräußerung von Häusern bzw. Wohnungen im Privatvermögen regelmäßig steuerpflichtig, wenn im Zeitpunkt des Verkaufs die 10-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist (§23 Abs. 1 Nr. 1 EStG)

Von dieser Regelung gibt es allerdings eine wichtige Ausnahme. Wird das Haus bzw. die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt, bleibt ein Veräußerungsgewinn steuerfrei, wenn die Wohnung

   - zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung
     ununterbrochen oder
   - im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu
     eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

 

Quellen: Informationsbrief, Dr. Haymann & Partner  sowie der IVD